PATENTE & Co.

Das Europäische Einheitspatent – Was Unternehmen wissen sollten

Das Patentsystem in Europa steht vor zwei einschneidenden Veränderungen: Ab dem 1. Juni 2023 gibt es zusätzlich zum bisherigen Europäischen Patent das neue Europäische Einheitspatent . Darüber hinaus gibt es ein neues Einheitliches Patentgericht.

Einführung

Das Europäische Einheitspatent (EP, englisch: Unitary Patent – UP) und das Einheitliche Patentgericht (EPG, englisch: Unified Patent Court – UPC) sind zwei Meilensteine auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-Patentsystem.

Das Einheitspatent („europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) ist ein vom Europäischen Patentamt (EPA) mit Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten erteiltes Patent (siehe auch: https://www.epo.org/applying/european/unitary/unitary-patent_de.html).

Für rechtliche Auseinandersetzungen (z. B. Nichtigkeits- oder Patentverletzungsklagen) ist dann das neu errichtete einheitliche Patentgericht („UPC“) in einem einzigen Gerichtsverfahren zuständig. Anders als bisher trifft dieses dann für alle beteiligten Staaten eine gemeinsame einheitlich gültige Gerichtsentscheidung. Bislang mussten Kläger und/oder Beklagte bei Streitfragen in jedem einzelnen Land, für das ein Patent gilt, ihr Recht gerichtlich durchsetzen.

Das neue einheitliche Patentsystem tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die beiden EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr.1260/2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentschutzes.

Das Europäische Einheitspatent (EP)

Mit dem Einheitspatent wird durch einen einzigen Antrag beim Europäischen Patentamt ein einheitlicher Patentschutz in großen Teilen der EU erlangt und der Schutz kann in einem einzigen Verfahren durchgesetzt werden.

Das Einheitspatent ist damit eine zusätzliche Option für den Patentschutz in Europa, neben den beiden bisherigen Optionen, der nationalen Anmeldung und dem Europäischen Patent.

Karte der beteiligen EU-Länder

ACHTUNG: Unter den Ländern, in denen das EU-Einheitspaten nicht gültig ist, sind wichtige Industrieländer wie Spanien, Kroatien, Polen, Schweiz, Großbritannien, Türkei, Norwegen.

Ein Einheitspatent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens erteilt wird.

Nach dessen Erteilung ist es möglich, einen “Antrag auf einheitliche Wirkung”, also auf ein europäisches Einheitspatent, zu stellen. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Erteilung des europäischen Patents beim EPA eingegangen sein.

Unabhängig vom Einheitspatent ist es weiter möglich, nationale Patentanmeldungen bei den nationalen Patentämtern, in Deutschland bspw. beim Deutschen Patent- und Markenamt, einzureichen oder ein europäisches Patent in einem oder mehreren EPÜ-Vertragsstaaten zu validieren.

Eine gute Übersicht mit detaillierten Informationen zum Einheitspatent bietet der Leitfaden zum Europäischen Einheitspatent des Europäischen Patentamts (EPO).

Das einheitliche Patentgericht (EPG)

Seit dem 1. März 2023 läuft die Einführungsphase (“sunrise period”) für das neue geschaffene Einheitliche Patentgericht. Ab dem 1. Juni 2023 ist das Gericht dann für alle Patentstreitigkeiten bei Einheitspatenten und Europäischen Patenten zuständig, sofern für Letztere kein Opt-Out (siehe unten) erklärt wird.

Die Urteile des Gerichts gelten in allen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben (Karte der beteiligen EU-Länder).

Opt-out: Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts ausschließen

Bei der ausschließlichen Zuständigkeit für Europäische Patente gibt es Ausnahmen. Während einer Übergangszeit von sieben Jahren können Klagen weiterhin bei den einzelnen nationalen Gerichten erhoben werden. Inhaber europäischer Patente können also die ausschließliche Zuständigkeit des EPG für die Übergangszeit ausschließen (Opt-out). Diese Übergangszeit kann um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden.

HINWEIS: Ein Opt-out gilt für die gesamte Laufzeit (max. 20 Jahre) des betreffenden europäischen Patents, sofern es nicht durch ein nur einmal mögliches Opt-in rückgängig gemacht wird.

Ein Opt-out-Antrag ist nur möglich, wenn kein Patentstreitverfahren vor dem EPG anhängig ist. Das gilt ebenso für das einmal mögliche Rückgängigmachen (Opt-in).

TIPP: Inhaber eines europäischen Patents können mit einem Opt-Out-Antrag verhindern, dass Dritte vor dem EPG in einem einzigen Verfahren gegen alle nationalen Anmeldungen des Patents vorgehen können.

Vor- und Nachteile von Einheitspatent und einheitlichem Patentgericht

Der Verwaltungsaufwand zur Anmeldung eines europäischen Patents wird durch das Einheitspatent reduziert, da mit dieser Validierung aktuell 17 Staaten der EU gemeinsam erfasst werden.

Außerdem muss nicht mehr für alle Länder in denen angemeldet wird eine separate Übersetzung erfolgen und Gebühren an jedes nationale Patentamt entrichtet werden.

Die Gebühren entsprechen etwa den Gebühren, die bisher für 4-5 Länder-Benennungen notwendig waren. Ob es Kostenvorteile gegenüber dem bisherigen Vorgehen gibt, hängt jedoch vom individuellen Anmeldeverhalten ab.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen um ein Einheitspatent ist das einheitliches Patentgerichtsverfahren Vor- und Nachteil zugleich sein. Es gilt nun der Grundsatz: „ganz oder gar nicht“.

Es kann ein Vorteil sein, wenn es um die Durchsetzung eines eigenen Einheitspatents gegen einen in ganz Europa tätigen Wettbewerber geht.

Umgedreht ist es jedoch ein Nachteil, wenn das eigene Einheitspatent angegriffen und für nichtig erklärt wird.

Wer regelmäßig europäische Patente anmeldet oder europäische Patentanmeldungen im eigenen Patent-Portfolio hält, sollte sich frühzeitig und sorgfältig überlegen, wann die Validierung als Einheitspatent sinnvoll ist und in welchen Fällen ein Opt-Out-Antrag gestellt werden sollte.

Der Austausch mit anderen Unternehmen, die Beratung durch Patentanwälte, z. B. bei Patent- und Erfindersprechtagen, oder ein individuelles Coaching im Rahmen von Patencoach-BW können dabei hilfreich sein.

Exkurs Europäisches Patent

Als erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Patentsystem trat 1977 das Europäische Patentübereinkommen in Kraft, durch das ein zentrales Patenterteilungsverfahren geschaffen wurde

Ein europäisches Patent wird vom Europäischen Patentamt (EPA) im Zuge eines einheitlichen Patenterteilungsverfahren gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für 39 Vertragsstaaten, 4 Validierungsstaaten und einen Erstreckungsstaat erteilt. Dabei bleibt es dem Anmelder überlassen, ob er alle 42 Gültigkeitsländer auswählt oder nur einzelne Staaten.

Beim Europäischen Patent erfolgen lediglich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung zentral beim Europäischen Patentamt (EPA). Nach der Erteilung und der Validierung in einem EPÜ-Vertragsstaat hat das Europäische Patent dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent. So wir für alle Staaten verfahren, die in der Anmeldung für ein Europäisches Patent benannt wurden und in denen die jeweiligen nationalen Phasen (durch Zahlung der erforderlichen Gebühren und evtl. Übersetzung der Patentschrift in die jeweilige Amtssprache) eingeleitet wurden.

Die Mitgliedschaft in der EU ist keine Voraussetzung, um dem EPÜ-Abkommen beizutreten. Aus diesem Grund kann ein vom EPA erteiltes Patent auch in Staaten (z. B. Schweiz, Türkei) gelten, die keine EU-Mitglieder aber EPÜ-Mitglieder sind.